
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der HFM GmbH & Co. KG und der BS VERWALTUNGS- UND VERMITTLUNGS GMBH, nachfolgend nur noch die Gesellschaften genannt, werden Bestandteil der beiderseitigen Vereinbarungen:
1. Mit der Entgegennahme von Angeboten oder der Aufnahme von Verhandlungen kommt ein Vermittlungsvertrag zustande. Gleichzeitig wird der Empfänger Auftraggeber und erkennt die Bedingungen an.
2. Die Gebühr für die Vermittlung einer Photovoltaikanlage beträgt 5,95% des Kaufpreises einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Abwicklungsgebühr werden die Partnerunternehmen der Gesellschaften den Käufern in Rechnung stellen. Des Weiteren bedarf es zur Fälligkeit des Anspruchs keines zusätzlichen Vertrages.
3. Die Gesellschaften versichern, dass sie vom Verkäufer oder einem nachweislich berechtigten Bevollmächtigten beauftragt und befugt sind, Photovoltaikanlagen zu den genannten Bedingungen anzubieten. Die Gesellschaften erklären weiterhin, dass die in den ausgehändigten Unterlagen gemachten Angaben ausschließlich auf Informationen des Verkäufers beruhen. Sie sind selbstverständlich ebenfalls um richtige und vollständige Angaben bemüht, können jedoch für diese Angaben des Verkäufers keine Haftung übernehmen.
4. Die Angebote der Gesellschaften sind freibleibend, ein Zwischenverkauf wird vorbehalten.
6. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt, vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt, gleiches gilt für sich ergebende ergänzungsbedürftige Lücken.
7. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die HFM GmbH & Co. KG. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Hamburg, bei der BS VERWALTUNGS- UND VERMITTLUNGS GMBH ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand Heilbronn. Diese Gerichtsstandvereinbarungsklausel bezieht sich ausschließlich auf den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten.