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FREIFLÄCHENANLAGEN

Freiflächenanlagen erhalten ohne Baugenehmigung keine Förderung

Für die Errichtung einer Photovoltaik-Großanlage ist immer dann eine Baugenehmigung notwendig, wenn diese auf einer Freifläche errichtet wird. Voraussetzung für eine Baugenehmigung ist dabei ein Bebauungsplan. Das Erneuerbareenergiengesetz (EEG) fordert darüber hinaus für die Förderfähigkeit der Anlage ebenfalls einen genehmigten Bebauungsplan. Der Kontakt zur örtlichen Behörde ist somit zwingend notwendig, sollte aber um spätere Verzögerung zu vermeiden, rechtzeitig vor Baubeginn aufgenommen werden.

Der Bebauungsplan für Photovoltaik-Großanlagen auf Freiflächen


Die Einspeisevergütung für Großanlagen auf Freiflächen bis 750 kWp liegt ab dem 1. April 2020 bei 6,90 Ct. je kWh. Damit der örtliche Netzbetreiber den Strom verpflichtend abnimmt ist nachzuweisen, dass die Anlage "im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Baugesetzbuch" (vgl. § 32 EEG) erstellt wurde. Bei Nichterfüllung dieser Bedingung wird der Netzbetreiber keine Einspeisezusage im Vorfeld abgeben und die Anlage kann nicht wirtschaftlich betrieben werden.

Für einen Bebauungsplan muss ein Jahr Vorlaufzeit einkalkuliert werden

Der Bebauungsplan ist Aufgabe der jeweiligen Gemeinde. Diese definiert in einer rechtsverbindlichen Satzung, in welcher Art und Weise ein Gelände bebaut werden darf. Dabei stützt sie sich auf die jeweilige Landesbauordnung des zuständigen Bundeslandes. Der Bebauungsplan stellt sicher, dass alle Interessen die für oder gegen die Anlage sprechen, gegeneinander abgewogen werden. Zusätzlich ist eine Umweltprüfung vorzunehmen. Bevor ein Bebauungsplan beschlossen werden kann, durchläuft dieser mehrere Phasen, die im Baugesetzbuch definiert sind. Das Verfahren benötigt vom sogenannten Aufstellungsbeschluss bis zum finalen Satzungsbeschluss zwischen sechs bis zwölf Monaten. Da die einzelnen Schritte festgelegt sind, ist eine zeitliche Abkürzung nicht möglich und würde sogar im schlimmsten Fall den gesamten Beschluss anfechtbar machen. Ein guter Projektplaner kennt die Anforderungen und plant den Vorlauf ein. Gleichzeitig muss er aber auch die monatlich sinkenden Einspeisevergütungen im Blick behalten, da ein zu langer Planungsprozess die Rentabilität in Gefahr bringt. Als Alternative zur Errichtung auf der Freifläche bieten sich im Übrigen eine Installation auf einem Gebäudedach an. Hierfür wird kein Bebauungsplan benötigt und die Einspeisevergütung liegt über der für Freiflächen.

Eine wichtige Frage: Muss ein neuer Bebauungsplan her oder kann ein alter geändert werden?

Existiert für die Fläche bisher kein Bebauungsplan, regelt der § 35 des Baugesetzbuchs erste Schritte. Dort werden Photovoltaik-Anlagen im Außenbereich als „nicht privilegiert“ beschrieben. Daraus folgt, dass der Bebauungsplan die Fläche als Sondernutzungsfläche definiert und damit auch der gesamte Verfahrensprozess durchlaufen werden muss. Existiert ein Bebauungsplan für die Freifläche, muss dieser geändert werden. Dabei ist die Frage zu klären in welchem Umfang sich die Nutzung der Fläche durch die Photovoltaik-Großanlage gegenüber dem ursprünglichen Plan ändern wird. Sind die Änderungen gering und verändern die Grundzüge des ursprünglichen Bebauungsplans nicht wesentlich, dann kann das Planungsverfahren verkürzt werden. Wenn der Bebauungsplan die Fläche bisher nur für die landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen hat, ist eine Abkürzung des Verfahrens leider nicht möglich. Der Grund findet sich im Baugesetzbuch, das den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf Freiflächen als „Hauptnutzung“ definiert. Somit ist das Verfahren analog der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans gleichzusetzen. Liegt der Bebauungsplan vor, ist der nächste Schritt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Fläche einzuholen.

Der Projektplaner kann unter der Voraussetzung, dass abzusehen ist, dass der Bebauungsplan nur noch beschlossen werden muss, bereits einen Bauantrag stellen. In diesem Zusammenhang spricht man auch von „Planungsreife“.

Was ist mit den Kosten des Bebauungsplanverfahrens für Photovoltaik-Großanlagen?

Die jeweilige zuständige kommunale Baubehörde ist für die Erstellung des Bebauungsplans zuständig. Lässt die Finanzlage der Kommune es zu, dann übernimmt diese die Kosten. In vielen Fällen ist die Kommune aber weder finanziell noch organisatorisch in der Lage einen Bebauungsplan aufzustellen und übergibt das Verfahren an ein Planungsbüro. Die damit verbundenen Kosten werden der Kommune in Rechnung gestellt. Ob diese dann an den Projektträger weiterbelastet werden, liegt dann im Ermessen der Kommune.

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